Obwohl sich Deutschland, Frankreich und Österreich bei der Abstimmung enthielten, wurde das Abkommen über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die USA vom EU-Rat am 13. Dezember angenommen. Bevor der Deal jedoch abgeschlossen werden kann, muss das EU-Parlament hierüber abstimmen.
Das Abkommen wurde zwar ein wenig “verschönert”, die EU-Kommission konnte aber während der Verhandlungen mit den USA keine einzige der Forderungen des Europäischen Parlaments durchbringen. Die nun vorhergesehe verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung verletzt das Recht auf Privatsphäre und Datenschutz aller europäischen Bürger!
Bereits am 9. Dezember kritisierte der europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx das Abkommen scharf. Er erklärte unter anderem den Datenspeicherzeitraum (15 Jahre!) für unverhältnismäßig und beurteilte die fehlende Eingrenzung des Verwendungszwecks der Daten sowie den mangelnden Rechtsschutz als bedenklich: “Daten sollten unmittelbar nach ihrer Analyse gelöscht oder höchstens für sechs Monate gespeichert werden.”
Das Europäische Parlament darf jetzt nicht an Glaubwürdigkeit verlieren! Die EU-Abgeordneten dürfen diesem katastrophalen Abkommen nicht zustimmen!
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- Wird das EU-Parlament dem katastrophalen PNR-Abkommen mit den USA zustimmen?
- Kostenstreit um Flugdatensystem
- EU-Staaten stimmen für Datenabkommen mit USA
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