Und nun? EU-PNR!

May 25th, 2012 § 0 comments

NoPNR-Logo-160x147

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder. Nach den Terroranschlägen 2001 griffen die USA auf diese Daten zu – sie wollten damit die Terroristen aufspüren. Sie verlangten auch von der EU, dass diese die Daten der EU-Bürger an die USA übermittelt. Nach einigem hin und her und verschiedenen kurzzeitigen Abkommen hat nun die EU dieser Datenübermittlung endgültig zugestimmt. Erst verhandelte die Kommission, dann stimmten Rat und EU-Parlament zu. Ergebnis: Die PNR Daten werden ohne jegliche Rechtssicherheit für die EU-Bürger in die USA übermittelt und können dort auch in Fällen verwendet werden, die rein gar nichts mit organisierter Kriminalität oder Terrorismus zu tun haben. Kurzum: Das Abkommen verstößt klar gegen die Grundrechte. Dennoch haben die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament der Datensammlung zugestimmt.

Die Tinte auf diesem umstritten und offensichtlich rechtswidrigen Dokument ist noch nicht recht getrocknet, da diskutiert man in der EU schon wieder über die Fluggasdatenauswertung. Diesmal geht es um eine eigene EU-Fluggastdatenauswertung. Zugegeben, der Wunsch nach dieser Datensammelwut ist nicht ganz neu. Bereits im Februar 2011 stellte die Kommission ihren Vorschlag (.pdf) vor. Schnell wurden Forderungen laut, diesen noch auszuweiten: Innereuropäische Flüge sollen überwacht werden, die Daten auch von anderen Verkehrsmitteln wie Zügen und Schiffen sollen ebenfalls ausgewertet werden und die Speicherfristen sollten ausgedehnt werden. Lange stritt man im Rat, das Ergebnis wurde ende letzten Monats präsentiert und hat es in sich. Einen riesigen Datenstaubsauger fordern die Innenminister der EU (.pdf):  Innereuropäische Flüge können überwacht werden und der komplette Datensatz soll anstatt der vorgeschlagenen 30 Tage ganze 2 Jahre ausgewertet werden. Insgesamt sollen die Daten für 5 Jahre zur Verfügung stehen.

Gleichzeitig diskutiert man derzeitig im EU-Parlament über das EU-PNR. Im zuständigen Innenausschuss wurden hunderte Änderungsanträge eingereicht, die von einer Ausweitung bis zur völligen Absage an das System reichen. Bisher haben sich bereits drei Fraktionen, die Liberalen, die Grünen und die Linken, sowie einige Fraktionslose klar gegen das Abkommen ausgesprochen. Noch ist nicht abzuschätzen, wie sich die Mehrheiten finden werden. Daher gilt es: Schreibt eure Abgeordneten an und verhindert die EU-Fluggastdatenauswertung!

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>