New EU-US PNR Agreement Will Compromise the Privacy Rights of International Travelers

December 22nd, 2011 § 0 comments § permalink

Yesterday, the Electronic Frontier Foundation (EFF) published a comprehensive article on the new EU-US PNR Agreement and raised serious fundamental rights concerns: Despite these issues, last week the European Council approved the agreement, which now waits for the consent of the European Parliament. Sadly, the draft agreement focuses on what citizens are entitled to request, […]

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Peter Schaar: “EU-Parlament, bitte übernehmen!”

December 19th, 2011 § 0 comments § permalink

Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem lesenswerten Blogpost erläutert, warum das neue PNR-Abkommen mit den USA nicht den vom Europäischen Parlament selbst gestellten Anforderungen entspricht. Sein Fazit: “… hoffe ich, dass das EP seiner Linie treu bleibt und den ausgehandelten Entwurf nicht kritiklos durch winkt, sondern kritisch hinterfragt.” Tweet

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21 NGOs gegen das Fluggastdaten-Abkommen mit den USA

December 6th, 2011 § 1 comment § permalink

NoPNR hat zusammen mit 20 weiteren Bürgerrechtsorganisationen und Datenschutzbewegungen einen Brief (pdf) an alle Abgeordnete des EU-Parlaments geschickt. In dem Brief machen wir darauf aufmerksam, dass der Entwurf des Abkommens euuopäischen Datenschutzstandards nicht entspricht, die Rechtssicherheit der EU-Bürger nicht verbessert wird und zudem nicht die Bedingungen erfüllt, die das EU-Parlament selbst gestellt hatte. Am 13. […]

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