Am 15. Juli 2011 reiste der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) in die USA und traf sich dort für ein “ausführliches Gespräch” mit Jane Holl vom Department of Homeland Security (DHS). Das Thema: Die Fluggastdatenübermittlung von der EU an das DHS. “Auch Europa hat ein Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus und diesbezüglich ist die Zusammenarbeit mit den USA sehr wichtig. Aber wir wollen ein Abkommen, das dieses Ziel mit den europäischen Standards der Wahrung der Privatsphäre und des Datenschutzes in Einklang bringt.” lautete damals Swobodas Fazit. Er forderte Verbesserungen im Abkommen, um so die Mehrheit im Parlament garantieren zu können.
Heute ist der SPÖ-Mann zum Chef der europäischen Sozialdemokraten (S&D), der zweitgrößten Fraktion im Europäischen Parlament, gewählt wurden. Die Fraktion ist damit maßgeblich an der Entscheidung, ob dieses Abkommen angenommen werden wird oder nicht, beteiligt. Der derzeitige Abkommensentwurf entspricht dem Ziel, welches Swoboda im Juli letzten Jahres ausgegeben hat in keiner Weise (NoPNR hat eine Analyse des Abkommens veröffentlicht). Nun muss Swoboda beweisen, dass Privatsphäre und Datenschutz nicht nur Lippenbekenntnisse für ihn sind und seine Fraktion auf die richtige Spur führen.
Ob der Daumen bei Swoboda und der S&D-Fraktion bei den Abstimmungen nach oben oder unten zeigen wird, werden wir im März wissen. Die ersten Abstimmungen sollen am 20. März im LIBE-Ausschuss stattfinden. Bereits bei der ‘Mini-Session’ in Brüssel am 28./29. März könnte daher über die Fluggastdatenübermittlung im Plenum abgestimmt werden.
Hannes Swoboda bei Twitter (erinnert ihr an seine Aussagen – am besten auch per Post und Anruf).
Die zitierte Pressemittlung von Hannes Swoboda vom 15. Juli 2011 bei APA-OTS.
[...] Swoboda neuer S&D Chef – Was bedeutet das für PNR [...]
[...] Swoboda neuer S&D-Chef – Was bedeutet das für PNR [...]