Kontaktiert eure gewählten Vertreter:
Sehr geehrte(r) MEP,
Das Europäische Parlament wird demnächst über das EU-USA-PNR Abkommen abstimmen (Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten europäischer Bürger).
Ich fordere Sie auf, dieses Abkommen abzulehnen!
Das Abkommen widerspricht europäischen Grundrechtsstandards. Die weitreichenden Bestimmungen bezüglich Massendatentransfer personenbezogener Daten und die Speicherdauer von 15 Jahren stellen einen ungerechtfertigten Eingriff in das Recht auf Privatsphäre dar!
Das Abkommen erfüllt darüber hinaus die Bedingungen, die das Europäische Parlament in seinen Resolutionen vom 5. Mai [1] und 11. November 2010 [2] aufgestellt hat, in keiner Weise.
Sogar die Berichterstatterin empfiehlt, gegen das EU-USA-PNR Abkommen zu stimmen. [3]
Mit freundlichen Grüßen
xxx
[1] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0144+0+DOC+XML+V0//DE
[2] http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2010-0397+0+DOC+XML+V0//DE
[3] http://www.alde.eu/nc/key-priorities/civil-liberties/single-news/article/ep-rapporteur-in-t-veld-set-to-reject-new-eu-us-passenger-name-records-agreement-pnr-37871/
Was tun?
Kontaktiert eure gewählten Vertreter. Das ist das Beste was ihr derzeit tun könnt. Eine Liste mit allen Abgeordneten findet ihr hier.
Und jetzt nur noch copy and paste.
Hintergrund:
Das Fluggastdatenabkommen mit den USA hat massive Defizite und ist daher abzulehnen. Es wird nicht im konkreten Verdachtsfall ermittelt sondern erst der Verdachtsmoment durch die Datenanalyse (Profiling) kreiert, woraufhin anschließend die Unschuld des Betroffenen festgestellt werden muss. Das ist eine vollständige Umkehr der Unschuldsvermutung! Darüber hinaus ist die Maßnahme jenseits jeder Verhältnismäßigkeit! Die Datenkategorien sind nach wie vor sehr weitreichend und die Speicherdauer zu lang. Das Abkommen wird zu keinem Zeitpunkt mehr Rechtssicherheit garantieren können, da NUR durch einen internationalen Vertrag, der auch vom US-Senat angenommen werden müsste, Rechtssicherheit vor US-Gerichten tatsächlich garantiert wird! Darüber hinaus sind auch die im Abkommen festgehaltenen Rechtsinstrumente belanglos, da die Definitionen zuvor zu schwammig sind, als dass man einen Missbrauch klar erkennen kann. Darüber hinaus gelten die Reglungen nicht für bisher gespeicherte PNR Daten. Ein ausführliche Analyse des Abkommens findet ihr hier.
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[...] zwischen der USA und der EU kann noch von den EU-Abgeordneten abgelehnt werden. Diese kann man noch kontaktieren und auf die umstrittenen Inhalte heinweisen. Hintergrundinfos zum [...]
[...] Die Initiative NoPNR startet aus diesem Grund einen Aufruf, allen Mitgliedern des EU-Parlaments E-Mails zu senden, um die Bedenken gegen das Abkommen zu äußern. Einen Textvorschlag, sowie die Adressen der Abgeordneten findet ihr auf http://www.nopnr.org. [...]
Aktion Freiheit statt Angst e.V. hat Anfang März an die deutschsprachigen EU-Abgeordneten appelliert, der Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA nicht zuzustimmen. Mal sehen was sich nächste Woche dort tut…
Der Brief im Wortlaut:
Vereinbarung zur Weitergabe von Fluggastdaten an die USA
Sehr geehrte Damen und Herren,
im europäischen Parlament steht die Vereinbarung über die Weitergabe von Fluggastdaten (PNR) zur Diskussion. Aktion Freiheit statt Angst e.V. betrachtete bereits die bisherige Praxis der Fluggastdatenweitergabe seit Jahren als Verletzung unserer Grundrechte.
Der Versuch der EU Kommission, den Zugriff durch US Behörden auf die Daten europäischer Reisende auf eine rechtliche Grundlage zu stellen, ist grundsätzlich zu begrüßen. Die nun vorliegende Vereinbarung erfüllt jedoch viele Forderungen des Europäischen Parlaments noch immer nicht. Wir sehen in der Datenweitergabe sogar eine Verletzung des Rechts auf Freizügigkeit nach Artikel 12 des internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte.
Insbesondere erfüllen uns folgende Tatsachen der Vereinbarung mit Sorge:
Die Vereinbarung regelt keine „Weitergabe“ sondern das „Abziehen“ der Daten durch US Behörden. Ein „Push“-Verfahren konnte nicht durchgesetzt werden.
Die Aufbewahrungsfristen und die “Depersonalisation” von PNR-Daten sind völlig wirkungslos und können leicht umgangen werden, weil die Computer Reservation Systems (CRS) weiterhin die Master-Kopien der PNR-Daten enthalten auf die die US-Heimatschutzbehörde (DHS) jederzeit Zugriff besitzt.
Der Anspruch auf “Anfrage” zu seinen PNR-Daten beim DHS hilft nicht wirklich, da das DHS nicht gezwungen werden kann solche Anfragen zu beantworten. In der Praxis kann ein US-Gericht eine Entscheidung des DHS nicht überprüfen wie sich im Fall Hasbrouck/DHS gerade wieder gezeigt hat
( http://papersplease.org/wp/2012/01/24/first-rulings-in-our-lawsuit-over-dhs-travel-records/ ).
Der Versuch die PNR-Daten zu “anonymisieren” ist wirkungslos, wenn diese Master-Kopien der PNR durch die CRS weiterhin für das DHS jederzeit zugänglich sind.
Bei allen Massendatenabgleichen und statistischen Verfahren zur Beurteilung einer Gefährdung kommt es zu falschen Verdächtigungen. Je mehr Daten erhoben und verknüpft werden, desto mehr Menschen werden fälschlicherweise ins Fadenkreuz geraten, während die Chance für die tatsächlichen Kriminellen steigt, dem Raster zu entgehen. Dies wurde vom US-amerikanische Sicherheitsexperte Bruse Schneier eindrücklich gerade am Beispiel der US-No-Fly-Lists durchgerechnet ( http://www.schneier.com/essay-052.html ).
Wir fordern Sie aus diesen Gründen auf gegen die vorliegende Vereinbarung zu stimmen.
[...] nicht lang sein. Für alle, die nur 2 Minuten Zeit haben, gibt es bei nopnr.org auch schon Vorlagen in deutsch und [...]
[...] courriels rédigés à la main sont meilleurs, le collectif NPR propose un modèle en anglais et en allemand, ci-dessous traduit en français [...]
[...] Zeit und schicke mindestens einem von ihnen eine persönliche E-Mail. Vorlagen für Mails gibt es hier auf deutsch und auch auf [...]
[...] February 28th, 2012 § 7 comments [...]
[...] [3] http://www.nopnr.org/studie-eu-usa-fluggastdatenabkommen-verstost-gegen-eu-recht/ [4] http://www.nopnr.org/schreib-deinem-mep/ [5] http://pnr.vibe.at This entry was posted in Allgemein by malaclypse. Bookmark the [...]