Rat für Total-Überwachung aller Reisenden

June 28th, 2011 § 1 comment

NoPNR-Logo-160x147

Berichten von orf.at zu Folge gab es bereits im April eine Entscheidung im Ministerrat zur Verwendung von EU-Fluggastdaten. Scheinbar folgen die Mitgliedstaaten dem Vorschlag der britischen Delegation, auch innereuropäische Flüge zu überwachen (NoPNR berichtete). Dabei einigte man sich auf einen besonders skurriles Modell: nur bestimmte Flüge – sogenannte High-Risk-Flüge – sollen überwacht werden. Damit hat sich der Rat für das am meisten diskriminierende Modell entschieden. So werden bestimmte Destinationen als besonders “riskant” eingestuft und damit sämtliche Passagiere unter General-Verdacht gestellt, die diese Destinationen anfliegen. Statt ausschließlich Verdächtige zu verfolgen werden somit alle Reisenden einer intensiven Überwachungsmaßnahme unterzogen. Ob sich damit Terroristen jagen lassen bleibt weiter zu bezweifeln. Es ist davon auszugehen, dass diese auf Ausweichrouten umsteigen. Der Rat hat sich damit für eine Total-Überwachung aller Reisenden ausgesprochen. Jedoch hat das Parlament ein Mitspracherecht – es dürfte wohl kaum den absurden und diskriminierenden Forderungen des Rates folgen.

Bericht auf orf.at.

§ One Response to Rat für Total-Überwachung aller Reisenden

Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

You may use these HTML tags and attributes: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>