Position

Was ist PNR?

Im Rat sowie im EU-Parlament wird derzeitig die Auswertung von Fluggastdaten innereuropäischer Flüge sowie die Speicherung von Reiseinformationen anderer Verkehrsmittel, wie der Bahn, diskutiert. Es droht die Total-Überwachung des Reiseverkehrs!
Diese sogenannten PNR-Daten (Passanger Name Record) werden von Airlines massenhaft gesammelt und gespeichert, um den Service für die Fluggäste zu erhöhen. Diese Daten sind nun auch für die Strafverfolgungsbehörden von großem Interesse. Es wird die Vorratsdatenspeicherung von Reiseinformationen gefordert, bei der erneut unbescholtene Bürgerinnen und Bürger in das Visier der Ermittler geraten.

Welche Daten werden übermittelt?

Derzeit werden folgende Datensätze an die USA übermittelt. Es ist davon auszugehen, dass dieser Datenumfang auch im kommenden Abkommen bestehen bleibt:
1. PNR (Passenger Name Record)-Buchungscode (Record Locator)
2. Daten der Reservierung/ der Ausstellung des Flugscheins
3. Geplante Abflugdaten
4. Name(n)
5. Verfügbare Vielflieger- und Bonusdaten (das heißt Gratisflugscheine, Upgrades, usw.)
6. Andere Namen im PNR einschließlich Zahl der Reisenden im PNR
7. Alle verfügbaren Kontaktinformationen (einschließlich Angaben zum Buchenden)
8. Alle verfügbaren Zahlungs-/ Abrechnungsinformationen (ohne weitere Transaktionsdetails für eine Kreditkarte oder ein Konto, die nicht mit der die Reise betreffenden Transaktionen verknüpft sind)
9. Reiseverlauf für den jeweiligen PNR
10. Reisebüro/ Sachbearbeiter
11. Code-Sharing-Informationen
12. Informationen über die Aufspaltung/ Teilung einer Buchung
13. Reisestatus des Passagiers (einschließlich Bestätigungen und Eincheckstatus)
14. Informationen über Flugscheinausstellung (Ticketing) einschließlich Flugscheinnummer, Angabe, ob Flugscheine für einfachen Flug (One-Way) sowie Automatic Ticket Fare Quote (automatische Tarifabfrage)
15. Sämtliche Informationen zum Gepäck
16. Sitzplatzinformationen einschließlich der Sitzplatznummer
17. Allgemeine Bemerkungen einschließlich OSI, SSI und SSR
18. Etwaig erfasste APIS-Daten
19. Historie aller Änderungen der unter den Nummern 1 bis 18 aufgeführten PNR

Was sind unsere datenschutzrechtlichen Bedenken?

Wir kritisieren den Zugriff staatlicher Behörden auf private PNR-Daten. Dadurch lassen sich bedenklich viele Rückschlüsse auf das Privatleben (Religion, Sexualität, Lebensgewohnheiten) für die überwachungsstaatlichen Behörden ziehen. Der Zugriff auf die Fluggastdaten stellt einen unverhältnismäßigen Eingriff in die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger dar und muss daher verhindert werden.
Da die privaten Daten NUR von privaten Airlines gesammelt werden, ist die Korrektheit der Daten auch nicht zu verifizieren. Fehler, die dadurch entstehen, können für die Betroffenen zu massiven Einschränkungen ihre Freiheiten führen.

Was wir fordern?

Wir fordern, dass angesichts dieser Umstände, die EU keine PNR-Daten auswertet oder diese Daten an Drittstaaten übermittelt. Es droht, wie sich durch die Diskussionen um ein EU-PNR gezeigt hat, die Total-Überwachung sämtlicher Reisebewegungen von unbescholtenen Bürgerinnen und Bürgern. Diese Total-Überwachung muss verhindert werden – der Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten steht auf dem Spiel. Die anlasslose und verdachtsunabhängige Überwachung der Reisebewegungen der Bürgerinnen und Bürger stellt einen nicht zu rechtfertigenden Eingriff in die Privatsphäre dar!

Comments are closed.