Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte

April 19th, 2012 § 6 comments

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Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.

Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.

Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.

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