Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte

April 19th, 2012 § 6 comments

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Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt.

Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament für die Überwachungsmaßnahme entschieden.

Die Zustimmung zu diesem Abkommen ist unvertretbar und widerspricht zudem den eigenen Forderungen, die das EU-Parlament in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst festgelegt hatte. Die Datensammlung und Auswertung stellt eine weitere verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung dar, deren Nutzen nicht bewiesen ist und die sich jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt. Auch klare Forderungen des Parlaments, wie die Umstellung vom Pull-Verfahren auf das Push-Verfahren, konnten nicht erfüllt werden.

Zuvor fand im Plenum eine heftige Debatte über das Abkommen statt. Dennoch konnten sich die Kritiker des Abkommens nicht durchsetzten. Die einzelnen Beiträge der MEPs zu der Debatte kann man sich hier noch einmal anschauen.

§ 6 Responses to Parlament stimmt für Fluggastdatenübermittlung – Schwarzer Tag für Grundrechte"

  • Nine of Thirteen says:

    Für welche Flüge gilt das Abkommen jetzt eigentlich?
    Nur für Flüge, die die USA passieren (Ziel, Zwischenstopp oder Überflug) oder für sämtliche von Europa ausgehenden Flüge?
    Und was genau wird jetzt alles an die US-Behörden übermittelt?

    Ein ausführlicheres Posting, das hier nochmal aufklärt, wäre ganz nett.

  • […] Wojczenko “Eine riesige Datenbank über alle Reisebewegungen” Die Allgemeinheit hat davon wohl heute in den Nachrichten zum ersten Mal gehört: Die Kommentatoren waren empört. […]

  • […] Wojczenko “Eine riesige Datenbank über alle Reisebewegungen” Die Allgemeinheit hat davon wohl heute in den Nachrichten zum ersten Mal gehört: Die Kommentatoren waren empört. […]

  • […] unters Volk, dass es nur so platscht. Das Parlament hat das unsägliche Passagierdatenabkommen PNR durchgewunken, die Amis speichern unsere Daten jetzt 15 Jahre für immer. Der EUGH verpackt die europaweite […]

  • […] “Schwarzer Tag für EU-Grundrechte” Die Mehrheit des EU-Parlaments ignoriert mit ihrem Abstimmungsverhalten die eigenen Forderungen, die es in seinen Resolutionen vom 5 Mai und 11. November 2010 selbst eingebracht und festgelegt hatte. Das Ziel dabei war, den Datenschutz zu verbessern. Die Datenschutz-Organisation NoPNR sieht dieses Ziel nicht erfüllt. “Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten”, schreibt Alexander Sander in einem Blogeintrag. […]

  • […] gegen die Grundrechte. Dennoch haben die Regierungen der Mitgliedstaaten sowie das EU-Parlament der Datensammlung zugestimmt. Die Tinte auf diesem umstritten und offensichtlich rechtswidrigen Dokument ist noch nicht recht […]