Übermittlung von EU-Fluggastdaten an Kanada – Verhandlungen kurz vor dem Abschluss

March 21st, 2013 § 1 comment § permalink

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Aussagen aus Regierungskreisen zufolge stehen die Verhandlungen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung von Fluggastdaten kurz vor dem Abschluss. Orientieren soll sich der Vertrag an dem heftig kritisierten EU-Australien Abkommen. Die sogenannten Passenger Name Record Daten (PNR) werden von Fluggesellschaften erhoben, um einen korrekten Reiseablauf ermöglichen zu können. PNR-Daten umfassen Kontaktinformationen und Angaben über […]

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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Abstimmung erneut verschoben

March 18th, 2013 § 1 comment § permalink

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Die Abstimmung über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten wurde erneut verschoben. Voraussichtlich soll nun in der Woche vom 22-25 April abgestimmt werden. Der Abstimmungstermin wird schon seit Monaten in letzter Minute immer weiter nach hinten verschoben. Das zeigt, dass sich bisher keine stabilen Mehrheiten gefunden haben. Das liegt auch an der Kampagne gegen das umstrittene […]

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Vote on data retention of travel data (EU-PNR) – Contact your MEPs

March 11th, 2013 § 1 comment § permalink

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The Civil Liberties Committee (LIBE) of the European Parliament will vote soon! Contact your MEPs and tell them to defend your right to privacy and free movement! This Directive will compromise the rights of travellers. The use of PNR data will limit fundamental rights, such as non-discrimination, the right of privacy and the protection of […]

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Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

March 6th, 2013 § 0 comments § permalink

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Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]

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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen

January 28th, 2013 § 0 comments § permalink

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In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

January 22nd, 2013 § 3 comments § permalink

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Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]

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EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf

January 14th, 2013 § 1 comment § permalink

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Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch […]

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Passenger Name Records: Absturz der Privatsphäre

December 18th, 2012 § 1 comment § permalink

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Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Die Terroristen, die am 11. September 2001 die Anschläge auf die USA verübten, benutzten bekanntermaßen Flugzeuge, um ihre Tat durchzuführen. Das veranlasste die westliche Welt, die Sicherheitsstandards im Luftverkehr zu überdenken und zu überarbeiten. Das Fliegen soll […]

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten kämpfen!

December 14th, 2012 § 0 comments § permalink

Gestern am Abend wurde die für den 17. Dezember angesetzte Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das werten wir als ersten Teilerfolg unserer Kampagne. Jedoch kann bereits im Januar die Abstimmung erneut auf der Tagesordnung stehen. Daher ist es wichtig, weiter Mails an die Abgeordneten zu schreiben und anzurufen! Am […]

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Kontaktiert eure Abgeordneten – verhindert die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten

December 11th, 2012 § 7 comments § permalink

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Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür. Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. und vibe!at hat die Initiative NoPNR eine Mail-Kampagne ins Leben gerufen, um die geplante Auswertung der Fluggastdaten zu verhindern. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at sind die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Dort findet ihr auch eine Übersicht der […]

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