Abstimmung kommt – Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

March 6th, 2013 § 0 comments § permalink

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Am 20. März wird der Innenausschuss des EU-Parlamentes über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Die Abstimmung gilt als wegweisend für die kommende Plenarentscheidung des EU-Parlaments. Noch kann die gigantische Datensammelwut verhindert werden. Nachdem die Abstimmung im Innenausschuss des EU-Parlaments über die EU-Flugastdatenauswertung (EU-PNR) bereits mehrfach verschoben wurde soll nun am 20. März die Abstimmung stattfinden. […]

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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Bundesregierung lässt viele Fragen offen

January 28th, 2013 § 0 comments § permalink

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In einer schriftlichen Anfrage hatte sich Die Linke an die Bundesregierung gewandt und wollte zum Beispiel die Position der Regierung in Bezug auf die Ausdehnung der Fluggastdaten-Überwachung auf Bahnreisen erfahren. Die Regierung antwortet ausweichend, es bleiben viele Fragen offen und neue Fragen stellen sich. Nachdem DER SPIEGEL Ende letzten Jahres über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten […]

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Ausweitung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten droht

January 22nd, 2013 § 3 comments § permalink

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Die EU-Kommission will dringend eine Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten einführen. Der Rat will die Überwachung sogar auf weitere Verkehrsmittel ausdehnen und erhält dabei Unterstützung vom EU-Anti-Terrorkoordinator. Das Parlament streitet noch, eine Entscheidung steht vor der Tür. Während die Kommission bereits anfängt Fakten bei der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu schaffen diskutiert man im Rat und im EU-Parlament […]

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EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf

January 14th, 2013 § 1 comment § permalink

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Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch […]

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Passenger Name Records: Absturz der Privatsphäre

December 18th, 2012 § 1 comment § permalink

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Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Die Terroristen, die am 11. September 2001 die Anschläge auf die USA verübten, benutzten bekanntermaßen Flugzeuge, um ihre Tat durchzuführen. Das veranlasste die westliche Welt, die Sicherheitsstandards im Luftverkehr zu überdenken und zu überarbeiten. Das Fliegen soll […]

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Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – weiter gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten kämpfen!

December 14th, 2012 § 0 comments § permalink

Gestern am Abend wurde die für den 17. Dezember angesetzte Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das werten wir als ersten Teilerfolg unserer Kampagne. Jedoch kann bereits im Januar die Abstimmung erneut auf der Tagesordnung stehen. Daher ist es wichtig, weiter Mails an die Abgeordneten zu schreiben und anzurufen! Am […]

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Kontaktiert eure Abgeordneten – verhindert die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten

December 11th, 2012 § 7 comments § permalink

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Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür. Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. und vibe!at hat die Initiative NoPNR eine Mail-Kampagne ins Leben gerufen, um die geplante Auswertung der Fluggastdaten zu verhindern. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at sind die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Dort findet ihr auch eine Übersicht der […]

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Abstimmung über EU-Fluggastdatenauswertung

December 6th, 2012 § 1 comment § permalink

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters […]

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EU-Kanada-PNR

September 25th, 2012 § 0 comments § permalink

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Die junge Welt und euro-police haben über den aktuellen Stand des EU-Kanada-PNR Abkommens berichtet. Wie schon bei den Abkommen mit Australien und den USA geht es darum, die Fluggastdaten europäischer Bürger ins Ausland zu übermitteln – diesmal nach Kanada. Den Informationen von Mathias Monroy zufolge sollen die Daten nicht nur gegen die Bekämpfung von Terrorismus […]

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NoPNR @ DNP12

August 17th, 2012 § 0 comments § permalink

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Beim ersten österreichischen Netzpolitik-Kongress “Daten, Netz & Politik 2012“, der am zweiten Septemberwochenende stattfindet, wird es auch einen Vortrag sowie einen Workshop zum Thema Fluggastdaten geben. Der Vortrag wird unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung in der Luft – Die Fluggastdatenauswertung in der EU“ die aktuellen Entwicklungen auf der EU-Ebene beleuchten. Nach den PNR-Abkommen mit den USA […]

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