Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada

November 13th, 2013 § Comments Off on Überwachung von Reisenden – Fluggastdaten-Übermittlung an Kanada § permalink

Die EU hat bereits einige Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten, sogenannten PNR-Daten, mit Drittstaaten abgeschlossen. Nun soll ein weiteres Abkommen folgen, diesmal mit Kanada (.pdf). Fluggastdaten werden von Airlines gesammelt, um den Service zu garantieren und zu verbessern. Darunter sind etwa Informationen zu Essenswünschen, Angaben zum Gepäck und Mitreisenden sowie Kreditkartendaten. Insgesamt werden bis zu […]

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Fail im EU-Parlament: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vertagt

June 10th, 2013 § 1 comment § permalink

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Die Entscheidung, ob wir in Europa eine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) einführen wollen, wurde heute mit einer großen Mehrheit vertragt, obwohl der Innenausschuss des Parlaments sich zuvor klar gegen ein EU-PNR ausgesprochen hatte. In einer geheimen Sitzung der Konferenz der Präsidenten, dem Treffen der Fraktionsvorsitzenden, wurde die Rücküberweisung an den Ausschuss bereits im Vorfeld faktisch […]

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Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR)

June 7th, 2013 § Comments Off on Aufruf zum Mitmachen: Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (PNR) § permalink

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Am 10. Juni 2013 wird das Europäische Parlament über das EU-weite System zur Speicherung von Reisedaten abstimmen. Ihr könnt jetzt Eure Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, Euer Recht auf Privatsphäre und Reisefreiheit zu verteidigen! Die vorgeschlagene Richtlinie unterwandert die Rechte der Reisenden, da die Auswertung von Fluggastdaten die Grundrechte einschränkt, wie etwa das Diskriminierungsverbot, […]

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Sticky: Call for Action: Vote on data retention of passenger data (PNR)

June 6th, 2013 § Comments Off on Sticky: Call for Action: Vote on data retention of passenger data (PNR) § permalink

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On 10 June 2013, the European Parliament will decide on a EU-wide system for the retention of flight passenger data. You can contact your Members of the European Parliament and tell them to defend your right to privacy and free movement! The proposed Directive will undermine the rights of travellers since the use and retention […]

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Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt

June 4th, 2013 § Comments Off on Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten: Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament wollen abstimmen, bis das Ergebnis passt § permalink

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Die EU-Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggast-Daten soll nochmal abgestimmt werden, weil sie letztes mal abgelehnt wurde. Das haben die Fraktionsvorsitzenden des Europaparlaments unter sich ausgemacht. Damit soll die Vorrastdatenspeicherung von Reisedaten gerettet werden, obwohl der federführende Innenausschuss gegen das anlasslose Datensammeln und Profiling gestimmt hat. Seit mehr als zwei Jahren wird auf EU-Ebene an […]

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Russland will Fluggastdaten

June 3rd, 2013 § Comments Off on Russland will Fluggastdaten § permalink

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Nachdem bereits Abkommen mit den USA und Australien zur Übermittlung von Fluggastdaten aus der EU abgeschlossen wurden, wollen nun auch die Russen Zugriff auf diese Daten erhalten. Airlines, die den russischen Flugraum überfliegen oder in Russland landen, sollen sämtliche Informationen über ihre Passagiere den russischen Behörden zur Verfügung stellen. Ein Sprecher der EU-Kommission sei, so […]

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Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen

May 28th, 2013 § Comments Off on Abstimmung über Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten in zwei Wochen § permalink

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Das Plenum des EU-Parlaments wird am 12. Juni über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen. Ende April hatte bereits der federführende Innenausschuss des Parlaments den Vorschlag der Kommission mit 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Damit nun das Plenum die Einschätzung des Innenausschusses bestätigt, ist es wichtig, vor allem den konservativen Abgeordneten nochmal ins Gewissen zu reden. […]

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Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden

April 24th, 2013 § Comments Off on Richtlinie über Fluggast-Daten: EU-Innenausschuss stimmt gegen Vorratsdatenspeicherung von Reisenden § permalink

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Die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten in Europa steht vor dem Aus. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat soeben gegen die jahrelange, anlasslose Speicherung von Fluggastdatensätzen gestimmt. Ein Kompromiss mit Rat und Kommission ist damit unwahrscheinlich geworden. Vor wenigen Minuten hat der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments über die […]

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NoPNR: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten deutlich abgelehnt – Zivilgesellschaftliches Engagement hat sich gelohnt

April 24th, 2013 § Comments Off on NoPNR: Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten deutlich abgelehnt – Zivilgesellschaftliches Engagement hat sich gelohnt § permalink

Der Innenausschuss des EU-Parlaments (LIBE) hat heute in einer Abstimmung die Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten (EU-PNR) mit einer deutlichen Mehrheit von 30 zu 25 Stimmen abgelehnt. Alexander Sander von der Initiative NoPNR, die sich im Vorfeld intensiv gegen die Richtlinie stark gemacht hatte, zeigt sich hoch erfreut: „Die Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten ist […]

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EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen

April 9th, 2013 § Comments Off on EU-Fluggastdaten an Kanada: Trotz Kritik will die Kommission das Abkommen abschließen § permalink

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Das Abkommen zwischen der EU und Kanada zur Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten (PNR) steht kurz vor dem Abschluss. Erneut sollen massenhaft Daten unbescholtener Bürger an einen Drittstaat im Namen der Terrorbekämpfung übermittelt werden. Bei Fluggastdaten handelt es sich um bis zu 60 Einzelinformationen pro Flug und Passagier, wie Sitzplatzreservierungen oder Essenswünsche, die von den […]

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