Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Die Initiative NoPNR erklärt zu dieser Entscheidung: “Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in [...]
WeiterlesenNoPNR: Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar
March 27th, 2012 § 1 comment § permalink
LEAKED: Position des Rats zum EU-PNR
March 20th, 2012 § 2 comments § permalink
Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge [...]
WeiterlesenStudie: EU-USA Fluggastdatenabkommen verstößt gegen Grundrechte
March 14th, 2012 § 3 comments § permalink
Die Kritik an dem umstrittenen Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA nimmt nicht ab. Die Digitale Gesellschaft sowie NoPNR haben bereits dazu aufgerufen, Abgeordnete des EU-Parlaments zu kontaktieren, um das Abkommen noch zu verhindern. Schon im November hat NoPNR eine kurze Analyse des Abkommen veröffentlicht und auf die massiven Defizite hingewiesen. Heute wurde eine [...]
WeiterlesenContact your MEP
February 28th, 2012 § 4 comments § permalink
Contact your MEP: Dear MEP, The European Parliament will soon have to vote soon on the EU-US-PNR Agreement (transfer to the US and subsequent retention of European citizens’ data travelling to the US). I urge you to reject this Agreement. It does not respect European fundamental rights standards. The far-reaching provision on mass storage of [...]
WeiterlesenSchreib deinem MEP!
February 28th, 2012 § 9 comments § permalink
Kontaktiert eure gewählten Vertreter: Sehr geehrte(r) MEP, Das Europäische Parlament wird demnächst über das EU-USA-PNR Abkommen abstimmen (Übermittlung und Speicherung von Fluggastdaten europäischer Bürger). Ich fordere Sie auf, dieses Abkommen abzulehnen! Das Abkommen widerspricht europäischen Grundrechtsstandards. Die weitreichenden Bestimmungen bezüglich Massendatentransfer personenbezogener Daten und die Speicherdauer von 15 Jahren stellen einen ungerechtfertigten Eingriff in das [...]
WeiterlesenGeheimes Treffen im EU-Parlament zu USA-PNR
February 22nd, 2012 § 2 comments § permalink
Letzte Woche trafen sich in Straßburg am Rande der Plenungssitzung Vertreter des Europäischen Parlaments, der Kommission und der juristischen Dienste, um über das umstrittene Fluggastdatenabkommen mit den USA zu diskutieren. Das Treffen war geheim, doch einige Infos sickerten nun durch: Bei der Zusammenkunft wurden von den Kritikern erneut die größten Bedenken vorgetragen: Unverhältnismäßiger Eingriff in [...]
WeiterlesenSwoboda neuer S&D-Chef – Was bedeutet das für PNR
January 17th, 2012 § 2 comments § permalink
Am 15. Juli 2011 reiste der österreichische EU-Abgeordnete Hannes Swoboda (SPÖ) in die USA und traf sich dort für ein “ausführliches Gespräch” mit Jane Holl vom Department of Homeland Security (DHS). Das Thema: Die Fluggastdatenübermittlung von der EU an das DHS. “Auch Europa hat ein Interesse an einer funktionierenden Bekämpfung des internationalen Terrorismus und diesbezüglich [...]
WeiterlesenNew EU-US PNR Agreement Will Compromise the Privacy Rights of International Travelers
December 22nd, 2011 § 0 comments § permalink
Yesterday, the Electronic Frontier Foundation (EFF) published a comprehensive article on the new EU-US PNR Agreement and raised serious fundamental rights concerns: Despite these issues, last week the European Council approved the agreement, which now waits for the consent of the European Parliament. Sadly, the draft agreement focuses on what citizens are entitled to request, [...]
WeiterlesenWachsende Kritik am Fluggastdaten-Abkommen mit USA
December 19th, 2011 § 1 comment § permalink
Obwohl sich Deutschland, Frankreich und Österreich bei der Abstimmung enthielten, wurde das Abkommen über die Weitergabe europäischer Fluggastdaten an die USA vom EU-Rat am 13. Dezember angenommen. Bevor der Deal jedoch abgeschlossen werden kann, muss das EU-Parlament hierüber abstimmen. Das Abkommen wurde zwar ein wenig “verschönert”, die EU-Kommission konnte aber während der Verhandlungen mit den [...]
WeiterlesenPeter Schaar: “EU-Parlament, bitte übernehmen!”
December 19th, 2011 § 0 comments § permalink
Der deutsche Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat in einem lesenswerten Blogpost erläutert, warum das neue PNR-Abkommen mit den USA nicht den vom Europäischen Parlament selbst gestellten Anforderungen entspricht. Sein Fazit: “… hoffe ich, dass das EP seiner Linie treu bleibt und den ausgehandelten Entwurf nicht kritiklos durch winkt, sondern kritisch hinterfragt.” Tweet
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