January 14th, 2013 § 1 comment § permalink
Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat. Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch [...]
WeiterlesenDecember 18th, 2012 § 1 comment § permalink
Dieser Beitrag ist zuerst im “Jahrbuch Netzpolitik 2012 – Von A wie ACTA bis Z wie Zensur“ erschienen. Die Terroristen, die am 11. September 2001 die Anschläge auf die USA verübten, benutzten bekanntermaßen Flugzeuge, um ihre Tat durchzuführen. Das veranlasste die westliche Welt, die Sicherheitsstandards im Luftverkehr zu überdenken und zu überarbeiten. Das Fliegen soll [...]
WeiterlesenDecember 14th, 2012 § 0 comments § permalink
Gestern am Abend wurde die für den 17. Dezember angesetzte Abstimmung über die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) auf unbestimmte Zeit verschoben. Das werten wir als ersten Teilerfolg unserer Kampagne. Jedoch kann bereits im Januar die Abstimmung erneut auf der Tagesordnung stehen. Daher ist es wichtig, weiter Mails an die Abgeordneten zu schreiben und anzurufen! Am [...]
WeiterlesenDecember 11th, 2012 § 7 comments § permalink
Die Abstimmungen über die geplante Auswertung von EU-Fluggastdaten stehen vor der Tür. Gemeinsam mit dem Digitale Gesellschaft e.V. und vibe!at hat die Initiative NoPNR eine Mail-Kampagne ins Leben gerufen, um die geplante Auswertung der Fluggastdaten zu verhindern. Auf den Seiten pnr.digitalegesellschaft.de und pnr.vibe.at sind die wichtigsten Argumente zusammengefasst. Dort findet ihr auch eine Übersicht der [...]
WeiterlesenDecember 6th, 2012 § 1 comment § permalink
Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters [...]
WeiterlesenSeptember 25th, 2012 § 0 comments § permalink
Die junge Welt und euro-police haben über den aktuellen Stand des EU-Kanada-PNR Abkommens berichtet. Wie schon bei den Abkommen mit Australien und den USA geht es darum, die Fluggastdaten europäischer Bürger ins Ausland zu übermitteln – diesmal nach Kanada. Den Informationen von Mathias Monroy zufolge sollen die Daten nicht nur gegen die Bekämpfung von Terrorismus [...]
WeiterlesenAugust 17th, 2012 § 0 comments § permalink
Beim ersten österreichischen Netzpolitik-Kongress “Daten, Netz & Politik 2012“, der am zweiten Septemberwochenende stattfindet, wird es auch einen Vortrag sowie einen Workshop zum Thema Fluggastdaten geben. Der Vortrag wird unter dem Titel „Vorratsdatenspeicherung in der Luft – Die Fluggastdatenauswertung in der EU“ die aktuellen Entwicklungen auf der EU-Ebene beleuchten. Nach den PNR-Abkommen mit den USA [...]
WeiterlesenMay 25th, 2012 § 0 comments § permalink
Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters [...]
WeiterlesenApril 19th, 2012 § 6 comments § permalink
Das EU-Parlament hat heute mit 406 zu 226 Stimmen bei 33 Enthaltungen der Übermittlung von Fluggastdaten an die USA zugestimmt. Heute ist ein schwarzer Tag für die EU-Grundrechte. Mit der Entscheidung werden Bürgerrechte mit Füßen getreten. Das Fluggastdatenabkommen mit den USA widerspricht der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschrechtskonvention und dennoch hat sich das [...]
WeiterlesenApril 17th, 2012 § 0 comments § permalink
Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen EU-Recht, dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab. Zunächst wird ab 9.00 Uhr eine etwa zweistündige Debatte im Plenum [...]
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