NoPNR: Entscheidung über EU-USA Fluggastdatentransfer nicht nachvollziehbar

March 27th, 2012 § 1 comment

Eine Mehrheit der Abgeordneten hat sich heute im zuständigen Innenausschuss des EU-Parlaments für die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA ausgesprochen. Nun muss noch das Plenum über das Abkommen abstimmen. Die Initiative NoPNR erklärt zu dieser Entscheidung: “Das Abkommen verstößt offensichtlich gegen geltendes Recht. Es ist unverhältnismäßig und hält per se jeden Flugreisenden, der in die USA reisen möchte, für verdächtig. Die eigenen Forderungen des EU-Parlaments wurden zudem in keiner Weise erfüllt. Eine derartige Maßnahme muss abgelehnt werden – die Entscheidung des Innenausschusses ist daher nicht nachvollziehbar.”

Mit 31 Stimmen zu 23 bei einer Enthaltung wurde das Abkommen angenommen. Die Mehrheit für das Abkommen im Plenum ist jedoch keineswegs sicher. NoPNR ruft daher gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft und Vibe!at dazu auf, weiter Abgeordnete zu kontaktieren: “Wir müssen weiterhin Überzeugungsarbeit leisten. Der beste Weg ist daher, direkt mit den Entscheidungsträgern zu sprechen und sie davon zu überzeugen, gegen diese Überwachungswut zu stimmen.”

Entsprechende Informationen zu der Kampagne finden sie hier:

http://www.nopnr.org/schreib-deinem-mep/
http://pnr.digitalegesellschaft.de/
http://pnr.vibe.at/

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