LEAKED: Position des Rats zum EU-PNR

March 20th, 2012 § 2 comments

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Der Rat setzt sich intensiv für die Überwachung von innereuropäischen Flügen bei der umstrittenen EU-Fluggastdatenauswertung (EU-PNR) ein. Das geht aus einem internen Papier aus Ratskreisen hervor. In dem Dokument stellt der Rat seine Änderungswünsche an dem Kommissionsvorschlag vor. Ein ganzer Absatz soll nach Vorstellung des Rates neu eingefügt werden, der die Überwachung der innereuropäischen Flüge regelt (Artikel 1a). Damit scheint klar, dass sich die britische Delegation größtenteils mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Dass sich eine derartige Lösung jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt, ist offensichtlich.
Neben dem Rat diskutiert derzeitig auch das EU-Parlament noch über das EU-PNR. Der zuständige Innenausschuss des EU-Parlaments hat allerdings noch keine abschließende Meinung zu diesem Thema gefunden.

Die Änderungswünsche des Rates


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§ 2 Responses to LEAKED: Position des Rats zum EU-PNR"

  • max says:

    Kommissionsvorschlag Seite 13: “Externes Expertenwissen war nicht erforderlich” Die Kommission schafft es also alleine und vollkommen selbstständig die Bürger der EU als Bedrohung anzusehen. Und das ist wichtig, denn: “um eine Straftat zu verhindern, Personen zu beobachten oder festzunehmen, bevor eine Straftat begangen wird oder weil eine Straftat begangen wird bzw wurde.” [Seite 5] Das schafft den “Schicherheits”behörden natürlich den Werkzugkasten den sie brauchen, um jeden zu beobachten, egal was er oder sie macht oder nicht macht oder machen wollte oder was die Behörde denkt was die Person gemacht hätte, wenn Ereignis A in Kombination mit Neumondphase eingetroffen wäre.

  • [...] Soso. Haben es die Briten also geschafft. Der Herr Friedrich wird sich freuen, endlich wieder frische Daten. Wisster nich, wattat is? [...]

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