Kommission verhöhnt Flugreisende – Keine Rechtssicherheit gegeben

November 11th, 2011 § 1 comment

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NoPNR deckt Märchen von der angeblichen Rechtssicherheit im neuen EU-USA Fluggastdatenabkommen auf

 

Die EU-Kommission hat gestern durch eine beispiellose Werbekampagne für das EU-USA Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten in mehreren Fällen die Unwahrheit verbreitet. So wird suggeriert, dass durch das neue Abkommen mehr Rechtssicherheit für die Passagiere bestehen würde. Dies ist jedoch keineswegs der Fall.

“Ein Abkommen hat vor US-Gerichten keinen Bestand. Eine Klage durch europäische Bürger in den USA wäre von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Die Passagiere haben eben nicht mehr Rechtssicherheit, da es sich lediglich um ein Abkommen handelt. Nur ein internationaler Vertrag zwischen der EU und den USA, der auch vom US-Senat angenommen werden müsste, könnte tatsächlich Rechtssicherheit garantieren!” erklärt NoPNR.

Als große Verbesserung preist die Kommissarin darüber hinaus die “Depersonalisierung” der Daten nach sechs Monaten an. Allerdings verschweigt sie, dass die Daten jederzeit durch die USA auch wieder “personalisiert” werden können – also im vollem Umfang zur Verfügung stehen. Malmström sprach in diesem Zusammenhang von einer “faktischen Anonymisierung”. “Die Kommissarin Malmström versucht durch gezielte Wortspielereien von dem tatsächlichen Problem abzulenken – die Daten stehen den USA jederzeit im vollen Umfang zur Verfügung. Durch diese Wortakrobatik verschleiert die Kommission was wirklich mit den Daten europäischer Bürger passiert.” kritisiert NoPNR.

Was darüber hinaus in dem Abkommen steht ist völlig unklar,  da es als geheimes Dokument klassifiziert wurde und nur einem ausgewähltem Personenkreis, wie z.B. EU-Abgeordneten, die Einsicht gewährt wird. Eine öffentliche Debatte über das Abkommen wird somit verhindert – die Deutungshoheit liegt derzeit bei der Kommission. NoPNR kritisiert dieses Vorgehen scharf: “Dieses Vorgehen ist absolut inakzeptabel und zeigt, wie die Kommission Kritiker mundtot machen will und eine öffentliche Debatte verhindert. Ein offensichtlich rechtswidriges Abkommen, welches die Grundrechte der Bürger der EU verletzt, wird im geheimen verhandelt und soll nun möglichst ohne große Debatte durch das Parlament gedrückt werden.” 

Mit diesem Vorgehen hat die Kommission einmal mehr gezeigt, dass sie nicht um Rechtssicherheit bemüht ist und die bürgerlichen Freiheiten für sie nur Lippenbekenntnisse sind. “Es ist also keinesfalls von einer großen Verbesserung gegenüber dem bestehenden Abkommen auszugehen. Vielmehr handelt es sich um eine beispiellose Werbekampagne der Kommission, um Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen.” erklärt NoPNR abschließend.

§ One Response to Kommission verhöhnt Flugreisende – Keine Rechtssicherheit gegeben

  • Claus O. says:

    Es ist ja kein Geheimnis mehr dass die EU dazu benutzt wird um immer weiter die freiheitlichen Grundrechte der EU Bürger zu schmälern oder abzubauen. Gezielt gesteuert von den eingesetzten Vertretern des Grosskapitals, Barroso, van Rompuy, Baronin Ashley. Diese vom Bilderberger Kissinger , Ackermann und anderen Mitstreitern eingesetzten Vorstände der EU betreiben eine art übergreifende EUSSR für die Zukunft der Bürger.
    Da diese nicht vom Bürger gewählt sind, können diese auch nicht vom Bürger hinausgeworfen werden. Mit Demokratie hat dies nichts mehr zu tun. Darum wundert es nicht wenn solche Auswüchse wie diese hier immer mehr an Raum gewinnen.

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