Jan Philipp Albrecht im Interview mit NoPNR zur rechtlichen Situation der Fluggastdatenauswertung:
NoPNR: Der juristische Dienst des Rates kommt in einem geheimen Gutachten zu dem Schluss, “dass die Richtlinie in der vorgeschlagenen Form das Recht auf Achtung des Privatlebens und das Recht auf Schutz der personenbezogenen Daten dermaßen einschränkt, dass sie (…) vor Gericht angefochten werden könnte.” Teilen Sie die Einschätzung des Rates?
Jan: Es ist offensichtlich, dass der Vorschlag eines EU-Systems zur Vorratsspeicherung von Fluggastdaten den Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung und des
Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Fal Marper vs. UK
widerspricht. Es gibt auch keinerlei Beleg für die Notwendigkeit eines
solchen Systems. Insofern war das Gutachten des Rates wirklich auf den
Punkt und hat ja anscheinend auch eine Debatte unter den
EU-Mitgliedsstaaten losgetreten.
NoPNR: Ein Mitarbeiter von Kommissarin Malmström hält die Beurteilung des juristischen Dienstes des Rates als anmaßend, da er unzulässige politische Entscheidungen trifft. Bekommt die Kommission kalte Füße?
Jan: Die Kommission versucht mit aller Macht, juristische und verfassungsrechtliche Tatsachen aus der Debatte über die Auswertung von PNR-Daten herauszuhalten und verstößt damit gegen ihre eigene Pflicht, die Vertragsrundlagen der EU zu schützen und durchzusetzen.
NoPNR: Was bedeutet das Gutachten des juristischen Dienstes für die geplante Fluggastdatenauswertung?
Jan: Kommission und Rat, also die Regierungen der Mitgliedsstaaten, machen sich mitschuldig am offenen Verfassungsbruch. Der Präventivstaat soll salonfähig gemacht werden – koste es, was es wolle. Das muss mit allen Mitteln gestoppt werden. Das Europäische Parlament ist hier in der Pflicht.
NoPNR: Wie stehen die Chancen: Kann die Fluggastdatenauswertung verhindert werden?
Jan: Ja! Noch ist keine Entscheidung getroffen. Die Abgeordeneten im Europäischen Parlament und die Regierungen im Rat können noch im Sinne der BürgerInnen und ihrer Rechte entscheiden. Aber es ist 5 vor 12. Parallel zu dem EU-PNR-System wird ja auch über die gerade bekannt gewordenen neuen PNR-Abkommen mit den USA und Australien diskutiert. Die EU-Innenminister könnten das Abkommen mit Australien bereits auf ihrer Ratstagung in Luxemburg am 9. Juni annehmen. Das wäre der Dammbruch.
NoPNR: Ist die Fluggastdatenauswertung mit der Vorratsdatenspeicherung vergleichbar?
Jan: Ja, aber die Auswertung der Passagierdaten ist nocht heftiger. Die Daten sollen 5 Jahre (EU), 5,5 Jahre (Australien) oder sogar 15 Jahre (USA) gespeichert werden. Dazu liegen die Daten direkt bei staatlichen Stellen, und sie werden für jeden Passagier zu Profiling-Zwecken ausgewertet! Das Profiling und die Einstufung als potenzieller “Gefährder” nach völlig intransparenten Kategorien ist ja der Sinn und Zweck der ganzen Übung.
NoPNR: Erwarten Sie, falls die Fluggastdatenauswertung durchgesetzt wird, ähnliche Rechtsstreite wie bei der Vorratsdatenspeicherung?
Jan: Es ist unausweichlich, dass gegen die vorliegenden Dossiers Klagen kommen werden. Aber es gibt bei den Abkomen mit den USA und Australien ein rechtsstaatliches Zusatzproblem: Weil sie ohne nationale Umsetzungsgesetze direkt angewandt werden, fällt der Rectsschutz weg. Beim Europäischen Gerichtshof gibt es nämlich im Gegensatz zu Karlsruhe noch kein Individualklagerecht.
NoPNR: Danke für das Interview und viel Erfolg und einen
langen Atem im Kampf für Bürgerrechte und Freiheit!
Jan: Danke gleichfalls!
Jan Philipp Albrecht gehört zum Jahrgang 1982 und ist damit der jüngste deutsche Abgeordnete im Europäischen Parlament. Der ehemalige Sprecher der Grünen Jugend hat sich dort insbesondere mit seinem Einsatz für Datenschutzthemen binnen kurzer Zeit als Grüner Innen- und Justizexperte hervorgetan. Albrecht hat von 2003 bis zu seiner Wahl 2009 Rechtswissenschaften in Bremen, Brüssel und Berlin sowie Rechtsinformatik in Hannover und Oslo studiert. Bereits seit 1999 hat sich Albrecht auf verschiedensten Ebenen bei den Grünen engagiert. Der gebürtige Braunschweiger vertritt die norddeutschen Grünen im Europaparlament und hat Regionalbüros in Hamburg, Hannover und Kiel.
Website von Jan Philipp Albrecht.
[...] Hier bahnt sich ein ernster Verfassungskonflikt mit der EU an. Daß das Vorhaben dem juristischen Dienstes des Rates zufolge grundrechtswidrig ist und gegen die EU-Menschenrechtecharta verstößt, wurde ja [...]
warum nicht:)
[...] Der Herr Friedrich wird sich freuen, endlich wieder frische Daten. Wisster nich, wattat is? Fluggastdaten, demnächst auch für innereuropäische Flüge verfügbar. Sehr schick. So – [...]