EU-Kommission baut Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten auf

January 14th, 2013 § 1 comment

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Die Kommission treibt mit 50 Millionen Euro den Aufbau der Vorrastdatenspeicherung von EU-Reisedaten (EU-PNR) voran, obwohl das EU-Parlament noch gar nicht abgestimmt hat.

Im Februar 2011 hat die EU-Kommission ihren Vorschlag (.pdf) zur Vorratsdatenspeicherung von europäischen Fluggastdaten (EU-PNR) an das EU-Parlament und den Rat übermittelt. Der Diskussionsprozess, insbesondere im EU-Parlament, verläuft schleppend, bisher konnte noch keine Einigung zwischen Ablehnern und Befürwortern des Systems gefunden werden.
Erst im Dezember letzten Jahres wurde die Abstimmung im federführenden Innenausschuss (LIBE) verschoben. Doch schon Ende Januar kann die Abstimmung auf der Tagesordnung landen. Für welche Lösung sich das EU-Parlament am Ende jedoch entscheiden wird, ist keinesfalls klar.
Es läuft derzeitig auch eine Kampagne von der Initiative NoPNR! und dem Digitale Gesellschaft e.V. und vibe!at, um die Vorratsdatenspeicherung der Reisedaten vollständig zu verhindern. Einige Abgeordnete haben sich schon klar dagegen positioniert.
Dennoch will die EU-Kommission schon jetzt Fakten schaffen. Laut dem Vorschlag der Kommission sollen die EU-PNR-Daten fünf Jahre gespeichert werden und von sogenannten Passenger Information Units (PIU) in den Mitgliedstaaten verarbeitet werden. Genau diese PIUs sollen schon bald aufgebaut werden, eine entsprechende Ausschreibung (.pdf) wurde von der EU-Kommission veröffentlicht, wie statewatch berichtete. Die Bewerber sollen u.a. sicherstellen, dass folgende Kriterien erfüllt werden können:

3. Measures to obtain the PNR data only from air carriers and only for international flights, i.e. flights entering or departing the territory of the EU via the relevant Member State.

5. Measures to ensure that the data are not retained by the Passenger Information Unit in the central database of the Member State for a period longer than 5 years, while the Member State should take measures to gradually reduce the access to the data, for example by depersonalising the data through masking out the personal identifiable information.

9. Measures to ensure that the Passenger Information Unit is able to carry out risk assessment of passengers on the basis of the PNR data prior to their arrival or departure either on the basis of criteria or by comparing the data against relevant databases.

Damit greift die EU-Kommission der Entscheidung des EU-Parlaments vorweg und schafft Fakten, obwohl keineswegs klar ist, ob und unter welchen Bedingungen ein EU-PNR-System aufgebaut werden soll.

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