Heute wurde im LIBE-Ausschuss des EU-Parlaments erstmals über das umstrittene EU-PNR diskutiert. Nicht nur der juristische Dienst des Rates und die Europäische Grundrechtsagentur (FRA) haben rechtliche Bedenken.
Die Initiative NoPNR kritisiert den Vorstoß der EU-Kommission, ein derartiges System einzuführen und fordert das EU-Parlament auf, sich gegen die Einführung des EU-PNR und für den Datenschutz und auszusprechen. Das EU-Parlament muss sich klar für die bürgerlichen Freiheiten und das Prinzip der Datensparsamkeit aussprechen. Es gibt keinen hinreichenden Beweis, dass die Einführung des EU-PNR Systems notwendig ist. Das System widerspricht geltendem Recht, dies haben verschiedene Gutachten gezeigt, und ist völlig unverhältnismäßig. Rechtliche Zweifel an dem System wurden bereits vom juristischen Dienst des Rates, der Europäischen Grundrechtsagentur (FRA) sowie vom anerkannten Centrum für Europäische Politik (CEP) vorgetragen. Auch verschiedene Abgeordnete äußerten ihren Bedenken gegenüber der Rechtmäßigkeit der Maßnahme.
Vorstöße der britischen Delegation, auch innereuropäische Flüge sowie andere Verkehrsmittel zu überwachen haben gezeigt wohin die Entwicklung gehen kann. Es wird die Vorratsdatenspeicherung für alle Reisebewegungen geplant. Der drohenden Total-Überwachung aller Reisenden wird mit dem Kommissionsvorschlag Schloss und Riegel geöffnet. Die Fluggastdatenauswertung muss unbedingt verhindert werden – jetzt ist das EU-Parlament gefragt!
Alle relevanten Dokumente finden sich auf hier.
Super Post. Würde gern mehr Posts zu der Thematik sehen. Freu mich auf die naechsten Posts.