Der österreichische Datenschutzrat hat sich gegen die EU-Fluggastdatenspeicherung ausgesprochen. In einem Schreiben an das Bundesministerium für Inneres kritisiert der Datenschutzrat den Vorschlag der EU-Kommission scharf: „Zusammenfassend ist somit festzuhalten, dass die äußerst kurz gehaltenen Ausführungen der Europäischen Kommission im vorliegenden Vorschlag zur Eignung bzw. Effizienz und Notwendigkeit eines derartigen EU-PNR Systems weder die grundsätzliche Eignung des Systems noch die Notwendigkeit der mit dem Vorschlag verbundenen massiven Eingriffe in das Grundrecht auf Datenschutz unzähliger (unschuldiger) Personen überzeugend nachweisen können.“
Auch die lange Speicherdauer steht in der Kritik: unter dem Hinweis auf die Vorratsdatenspeicherung wird die 5-jährige Speicherung der Daten scharf kritisiert.
Ein weitere Kritik bezieht sich auf den mangelhaften Rechtsschutz und die geringen Kontrollmechanismen: „Zusammenfassend ist festzuhalten, dass der vorliegende Richtlinienentwurf keine Grundlage für eine unabhängige Vorabkontrolle der Grundrechtseingriffe schafft. Die Verhältnismäßigkeit des im Richtlinienentwurf vorgesehenen Grundrechtseingriffs ist daher auch deswegen nicht gegeben, weil die im Entwurf enthaltenen Kontroll- und Rechtsschutzmechanismen nicht unabhängig und nicht wirksam erscheinen.“
Schlussendlich kommt der Datenschutzrat zu dem Fazit: „Vor diesem Hintergrund erscheint die Zulässigkeit einer staatlichen Sammlung aller Fluggastdaten im Hinblick auf grundrechtliche Schranken zweifelhaft. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie nicht zuletzt vor dem Hintergrund grundrechtlicher Bedenken derzeit von der Europäischen Kommission evaluiert wird.“
Das Schreiben in voller Länge.
[...] that the EU system is Brok. For some it’s a matter of the right communication. Others have serious doubts about data protection in the Union, e.g. when it comes to forwarding passenger data. Others see a lack of transparency and industry [...]
Wie siehts da mit Reaktionen aus anderen Ländern aus? Eigentlich müsste es doch zahlreiche Bedenken aufgrund des Eingreifens in Grundrechte geben?
[...] » Datenschutzrat gegen EU-PNR NoPNR! [...]
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