Die Briten wollen die Fluggastdaten aller Flüge sammeln, auch innerhalb Europas. Die britische Delegation im Rat stellte schon am 10. Februar einen entsprechenden Vorschlag vor. Damit wird keine zwei Wochen nach dem Kommissionsvorschlag, Fluggastdaten internationaler Flüge zu sammeln und auszuwerten, die Debatte weiter angeheizt.
Der Vorschlag sieht überdies vor, dass die Mitgliedstaaten die Daten nicht nur zur Terrorismusbekämpfung nutzen dürfen. Jeder Staat soll frei entscheiden können, wofür er die Daten gern einsetzten möchte!
Fluggastdaten allein reichen den Briten auch nicht. Bahn- und Schiffsreisende sollen künftig auch komplett überwacht werden.
Mit diesem Vorschlag beweist die britische Delegation, dass die Bedenken berechtigt sind. Einmal eingeführt wird das sammeln und auswerten von Fluggastdaten immer weiter ausgedehnt und ausgebaut. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird so in hoher Geschwindigkeit Stück für Stück zu Grabe geflogen.
Der Vorschlag der britischen Delegation.
Bush wollt sogar Nacktscanner auf offener Straße aufstellen:
http://www.dailymail.co.uk/news/article-1362588/New-documents-reveal-TSA-wanted-body-scan-pedestrians-city-streets.html?ito=feeds-newsxml
Irgendwann kommen die Fußgänger auch noch dran! Sind doch die meisten Terroristen zumindest einen Teil der Strecke zu einem Anschlag zu Fuß gegangen.
Manche Terroristen wohnen sogar irgendwo, da muss man natürlich auch genauer nachsehen. Dafür haben wir die Vorratsdatenspeicherung und den unrechtmäßigen Einsatz von Bundestrojanern!
http://www.fr-online.de/politik/spezials/datenschutz/trojaner-am-flughafen-aufgespielt/-/1472644/7720594/-/index.html
[...] dem Vorschlag der britischen Delegation, auch innereuropäische Flüge zu überwachen (NoPNR berichtete). Dabei einigte man sich auf einen besonders skurriles Modell: nur bestimmte Flüge – [...]
[...] (Artikel 1a). Damit scheint klar, dass sich die britische Delegation größtenteils mit ihren Forderungen durchsetzen konnte. Dass sich eine derartige Lösung jenseits jeder Verhältnismäßigkeit bewegt, [...]
[...] auszuweiten, zum Beispiel auf innereuropäische Flüge. Schon kurz nach der Bekanntgabe der Pläne äußerten sich die Briten und forderten eine entsprechende Ausbau des EU-PNR-Systems. Darüber hinaus forderten sie auch [...]