Briten wollen EU-PNR ausweiten

March 3rd, 2011 § 5 comments

Die Briten wollen die Fluggastdaten aller Flüge sammeln, auch innerhalb Europas. Die britische Delegation im Rat stellte schon am 10. Februar einen entsprechenden Vorschlag vor. Damit wird keine zwei Wochen nach dem Kommissionsvorschlag, Fluggastdaten internationaler Flüge zu sammeln und auszuwerten, die Debatte weiter angeheizt.
Der Vorschlag sieht überdies vor, dass die Mitgliedstaaten die Daten nicht nur zur Terrorismusbekämpfung nutzen dürfen. Jeder Staat soll frei entscheiden können, wofür er die Daten gern einsetzten möchte!
Fluggastdaten allein reichen den Briten auch nicht. Bahn- und Schiffsreisende sollen künftig auch komplett überwacht werden.
Mit diesem Vorschlag beweist die britische Delegation, dass die Bedenken berechtigt sind. Einmal eingeführt wird das sammeln und auswerten von Fluggastdaten immer weiter ausgedehnt und ausgebaut. Die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger wird so in hoher Geschwindigkeit Stück für Stück zu Grabe geflogen.

Der Vorschlag der britischen Delegation.

Einschätzung von statewatch.

Kurzer Beitrag von futurzone.

Beitrag auf spiegel.de.

Beitrag auf taz.de.

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