Rat kennt bereits Abstimmungsergebnis des EU-Parlaments
Der Rat hat diese Woche hellseherische Fähigkeiten bewiesen und das Abstimmungsverhalten des EU-Parlaments zum Fluggastdatenabkommen mit Australien veröffentlicht. In einem Hintergrundpapier vom 25. Oktober heißt es, dass das EU-Parlament am 27. Oktober seine Zustimmung zur Übermittlung der Fluggastdaten an Australien gab! Damit kennt der Rat exklusiv das Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier! Zwar ist durchaus davon auszugehen, dass die Abgeordneten in wenigen Stunden dem Abkommen tatsächlich zustimmen werden, dass der Rat jedoch das Ergebnis vorweg für ausgemacht hält, ist als Affront gegenüber dem EU-Parlament zu werten. Noch immer sind viele Abgeordnete nicht von der Rechtmäßigkeit und Verhältnismäßigkeit des Abkommens überzeugt und arbeiten noch immer an einer Mehrheit gegen das Abkommen. Dass der Rat dennoch zu der Überzeugung gelangt, dass das Abkommen angenommen wird, ist respektlos gegenüber dem Parlament, seinen Abgeordneten und auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der EU!
