Abstimmung über EU-USA Fluggastdatenübermittlung

April 17th, 2012 § 0 comments

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Am Donnerstag wird das EU-Parlament über die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA abstimmen. Bis zu 60 Einzeldaten sollen 15 Jahre lang gespeichert werden und durch US-Ermittlungsbehörden ausgewertet werden. Das Abkommen verstößt klar gegen EU-Recht, dennoch zeichnet sich eine Mehrheit für das Abkommen ab. Zunächst wird ab 9.00 Uhr eine etwa zweistündige Debatte im Plenum geführt, die hier mitverfolgt werden kann. Direkt im Anschluss werden die Abgeordneten über das umstrittene Abkommen abstimmen. Bereits am 27. März hatte der federführende Innenausschuss im EU-Parlament mit einer deutlichen Mehrheit gegen den Vorschlag der Berichterstatterin Sophie in ‘t Veld gestimmt, die dazu aufgefordert hatte, das Abkommen abzulehnen.

Sollte das Parlament wie zu erwarten am Donnerstag seine Zustimmung erteilen, ist die Umsetzung des Abkommens nur noch ein formaler Akt. Bereist letztes Jahr hatte der Rat seine Zustimmung zum Abkommen erklärt.

Bis Donnerstag sollte man aber weiter seine Abgeordneten kontaktieren und sie dazu aufrufen, gegen das Abkommen abzustimmen. Die wichtigsten Kritikpunkte finden sich auf der entsprechenden Kampagnenseite:

Österreichische Abgeordnete kontaktieren

Deutsche Abgeordnete kontaktieren.

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