Abstimmung über EU-Fluggastdatenauswertung

December 6th, 2012 § 1 comment

Airlines sammeln Informationen über ihre Reisenden. Das ist verständlich, wollen sie doch einen bestmöglichen Service anbieten. Jeder Reisenden will auf dem ihm zugeteilten Platz sitzen, will das gewünschte Essen haben und seinen Anschlussflug erwischen. Bis zu 60 Einzelinformationen werden dabei für jeden Reisenden für einen einzigen Flug zusammengetragen. Auch Kreditkarteninformationen oder der Name des Reiseveranstalters finden sich in diesen PNR (passenger name record) Daten wieder.

Diese Daten sollen nun den Ermittlungsbehörden in Europa zur Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Vor knapp zwei Jahren, am 2. Februar 2011, hatte die EU-Kommission einen entsprechenden Vorschlag zur EU-Fluggastdatenauswertung (.pdf) vorgestellt. Ähnlich wie bei der Vorrastdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten sollen die Daten auf Vorrat zur Verfügung stehen – und zwar für fünf Jahre!

Schnell wurden Forderungen laut, diesen noch auszuweiten: Innereuropäische Flüge sollen überwacht werden, die Daten auch von anderen Verkehrsmitteln wie Zügen und Schiffen sollen ebenfalls ausgewertet werden und die Speicherfristen sollten ausgedehnt werden. Auch im EU-Rat stritt man lange. Das Ergebnis wurde im April 2012 präsentiert (.pdf) und hat es in sich. Einen riesigen Datenstaubsauger fordern die Innenminister der Mitgliedstaaten. Innereuropäische Flüge können überwacht werden und der komplette Datensatz soll anstatt der vorgeschlagenen 30 Tage ganze zwei Jahre ausgewertet werden. Insgesamt sollen die Daten für fünf Jahre zur Verfügung stehen.

Im EU-Parlament wurde ebenfalls lange und heftig über die Maßnahme diskutiert. Von der Ausweitung bis zur völligen Abschaffung sind alle Positionen vertreten. Das spiegelt sich auch in den Änderungsanträgen wieder. Am 17. Dezember soll nun im Innenausschuss des EU-Parlaments über die Auswertung von Fluggasdaten in Europa abgestimmt werden.

Damit die Abstimmung nicht so ein Desaster wird, wie die Zustimmung zur Übermittlung der Fluggastdaten an die USA, solltet ihr schnell die Abgeordneten, vor allem die Mitglieder des Innenausschusses, kontaktieren und Sie auffordern, gegen die Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten zu stimmen!

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