EU-Kanada-PNR

September 25th, 2012 § 0 comments

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Die junge Welt und euro-police haben über den aktuellen Stand des EU-Kanada-PNR Abkommens berichtet. Wie schon bei den Abkommen mit Australien und den USA geht es darum, die Fluggastdaten europäischer Bürger ins Ausland zu übermitteln – diesmal nach Kanada. Den Informationen von Mathias Monroy zufolge sollen die Daten nicht nur gegen die Bekämpfung von Terrorismus und internationaler organisierter Kriminalität verwendet werden, sondern auch bei Fällen von nationaler Kriminalität in Kanada. Damit würde das Abkommen deutlich weiter gehen als die bisherigen Abkommen.
Auch bei der Möglichkeit eines Auskunftsersuchens für die EU-Bürger scheint es noch Schwierigkeiten zu geben. So soll es nach derzeitigem Verhandlungsstand nur möglich sein, die Anfragen zu stellen, wenn man sich in Kanada aufhält. Diese Reglung ist insbesondere bei Umsteigeverbindungen, zum Beispiel in die USA, mehr als unrealistisch. Zwar signalisiert Kanada Gesprächsbereitschaft, der Ausgang ist allerdings ungewiss.
Wie schon bei den anderen Abkommen mit Drittstaaten informiert die Kommission die Öffentlichkeit nicht über den aktuellen Stand der Verhandlungen. Eine Debatte wird somit unterbunden. Die Kommission wird, wenn die Verhandlungen abgeschlossen sind, den finalen Abkommenstext an das EU-Parlament übermitteln. Erst dann werden wir wissen, was wirklich mit unseren Daten passieren soll. Am Ende besteht für die Parlamentarier, die über das Abkommen abstimmen, nur die Möglichkeit, das Abkommen anzunehmen oder abzulehnen. Änderungsmöglichkeiten gibt es keine!

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