Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch

April 14th, 2016 § Comments Off on Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung: EU-Parlament winkt Massenüberwachung des Reiseverkehrs durch § permalink

NoPNR-Logo-160x147

„Mit der Richtlinie zur Fluggastdatenspeicherung hat das EU-Parlament den Weg in ein komplett überwachtes Europa geebnet. Statt ihrer Verantwortung nachzukommen und die Grundrechte von 500 Millionen Europäern zu verteidigen, sind die Abgeordneten auf das sicherheitsesoterische Geschwurbel konservativer Hardliner reingefallen. Tatsächlich fehlen bis heute jegliche Belege und Indizien für die Wirksamkeit anlassloser Massenüberwachung bei der Bekämpfung […]

Weiterlesen

Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

April 13th, 2016 § Comments Off on Last-Minute-Telefonaktion: Verhindert die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

NoPNR-Logo-160x147

Eure Grundrechte sind in akuter Gefahr. Morgen wird das Europäische Parlament endgültig über die Richtlinie zur Einführung einer europaweiten Vorratsdatenspeicherung von Passagierdaten (EU-PNR) abstimmen. Es bleibt also nur noch ein Tag, um die anlasslose Massenüberwachung des EU-Reiseverkehrs zu verhindern. Dazu brauchen wir Eure Mithilfe. Kontaktiert die EU-Abgeordneten per Telefon, erklärt ihnen, warum Ihr das Vorhaben […]

Weiterlesen

EU treibt Aufbau von EU-PNR weiter voran

April 4th, 2016 § Comments Off on EU treibt Aufbau von EU-PNR weiter voran § permalink

NoPNR-Logo-160x147

Bereits 2014 hat die EU-Kommission 50 Millionen Euro für den Aufbau des EU-PNR Systems zur Verfügung gestellt – obwohl das EU-Parlament der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten noch nicht zugestimmt hatte. Noch immer fehlt das finale Votum – doch es werden weitere Gelder zur Verfügung gestellt, wie nun aus internen EU-Dokumenten (.pdf) ersichtlich wird. Die bisherigen Pläne […]

Weiterlesen

Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt

February 3rd, 2016 § Comments Off on Fluggastdatenspeicherung: Politischer Rückhalt für Massenüberwachung des Reiseverkehrs bröckelt § permalink

Die Proteste gegen die geplante Massenüberwachung des europäischen Flugreiseverkehrs zeigen erste Wirkung. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten sich die Unterhändler von Ministerrat und EU-Parlament im Rahmen der Trilog-Verhandlungen auf eine Kompromissfassung für eine Richtlinie zur EU-weiten Fluggastdatenspeicherung (EU-Passenger Name Record, kurz EU-PNR) geeinigt. In dieser Woche sollte eigentlich die endgültige Abstimmung im Plenum des Europäischen […]

Weiterlesen

Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

January 29th, 2016 § Comments Off on Wir fordern: NoPNR! Videoaktion gegen die EU-Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

Europa droht eine weitere gigantische Vorratsdatenspeicherung. Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer VDS von Reisedaten (“Passenger Name Record”, kurz: EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. Bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Angaben über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden sollen fünf Jahre lang auf Vorrat gespeichert […]

Weiterlesen

Podcast zu EU-PNR

January 22nd, 2016 § 2 comments § permalink

Fünf Jahre nachdem die EU-Kommission ihren Vorschlag zur Einführung einer Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten (EU-PNR) vorgelegt hat, steht die finale Abstimmung im EU-Parlament bevor. In einem Kompromiss zwischen den Mitgliedstaaten der EU und dem EU-Parlament hat man sich Ende letzten Jahres auf die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten verständigt. Allein die finale Abstimmung im Plenum des […]

Weiterlesen

EU-PNR Vortrag beim Netzpolitischen Abend in Wien

January 22nd, 2016 § Comments Off on EU-PNR Vortrag beim Netzpolitischen Abend in Wien § permalink

Am 15. Januar hat Barbara Wimmer einen Vortrag über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten beim Netzpolitischen Abend in Wien gehalten. Ihr könnt euch den Vortrag hier anhören oder auch anschauen: Tweet

Weiterlesen

In der EU droht die Einführung der VDS von Reisedaten

January 16th, 2016 § Comments Off on In der EU droht die Einführung der VDS von Reisedaten § permalink

Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch Fluglinien zur Verbesserung des Service gesammelt werden, fünf Jahre auf Vorrat gespeichert werden. […]

Weiterlesen

Globale Überwachung aller Reisenden

August 6th, 2015 § Comments Off on Globale Überwachung aller Reisenden § permalink

NoPNR-Logo-160x147

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat Mitt Juli den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zudem werden in der EU neue Optionen für eine globale Überwachung aller Reisenden diskutiert. Ich habe bei dem Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. kurz über die aktuellen Entwicklungen berichtet (ab Minute 4:50) Tweet

Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs

July 15th, 2015 § Comments Off on Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs § permalink

„Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zu den geplanten Vorratsdatenspeicherungen des Kommunikations- und des Straßenverkehrs soll nun auch noch die Protokollierung des internationalen Flugverkehrs hinzukommen. Die angeblichen Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre sind dabei nicht mehr als der dürftige und untaugliche Versuch, den […]

Weiterlesen