Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel

March 18th, 2015 § Comments Off on Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel § permalink

Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 11. April, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 11. April gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: “Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” und organisieren die […]

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Videos gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

February 25th, 2015 § Comments Off on Videos gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

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In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch […]

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Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig

February 24th, 2015 § Comments Off on Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig § permalink

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„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]

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Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

February 2nd, 2015 § Comments Off on Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

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Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014 in Athen wurden unter anderem die Themen Datenschutz, Migration und Terrorismus diskutiert. Als Eckpfeiler der transatlantischen Kooperation wurde dabei die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA bezeichnet. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu […]

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PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

January 28th, 2015 § Comments Off on PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

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“Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert uns die Kommission mehr […]

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Netzpolitik Podcast: Edward Hasbrouck über Reisefreiheit, Passagierdaten, Verdachts-Generierung und Gegenwehr

January 27th, 2015 § Comments Off on Netzpolitik Podcast: Edward Hasbrouck über Reisefreiheit, Passagierdaten, Verdachts-Generierung und Gegenwehr § permalink

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Edward Hasbrouck ist Weltreisender, Travel-Experte und Autor. Im Identity Project (Papers, Please!) kämpft er für Reisefreiheit – und damit gegen Ausweis-Pflicht und Passagierdaten-Austausch (Passenger Name Record, PNR). Finanziert wird er dabei unter anderem von John Gilmore, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation und der Cypherpunks, der gegen die Ausweispflicht bei US-Flügen klagte. Hasbrouck war letzte Woche […]

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Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

January 22nd, 2015 § Comments Off on Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten § permalink

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In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen. Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. […]

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Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten

January 7th, 2015 § Comments Off on Fluggesellschaften wollen Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten § permalink

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Lufthansa und Innenministerium verweigern uns die Auskunft, wie Beamte der Zoll- und Grenzschutzbehörde der USA ihre Befugnisse an europäischen Flughäfen “systematisch überschreiten”. Unterdessen fordern Lobby-Gruppen der Fluggesellschaften die Einführung der EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten. Damit opfern sie Grundrechte und Reisefreiheit ihrer Geschäftsbilanz. Wir berichten regelmäßig über die Vorratsdatenspeicherung von Flugpassagierdaten (PNR). Erst im November hatte […]

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EU-Parlament schickt Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zum EuGH

November 25th, 2014 § Comments Off on EU-Parlament schickt Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten zum EuGH § permalink

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Das EU-Parlament hat heute beschlossen, das geplante kanadisch-europäische Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) dem EuGH zur Prüfung vorzulegen. „Im Urteil zur Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsdaten hat der EuGH klargestellt, dass eine umfassende anlasslose Datensammlung gegen EU-Grundrechte verstößt. Es ist konsequent und sinnvoll, nun auch die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten auf den juristischen Prüfstand zu stellen.“, sagt […]

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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor den EuGH? Werdet JETZT aktiv

November 20th, 2014 § Comments Off on Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten vor den EuGH? Werdet JETZT aktiv § permalink

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Am kommenden Dienstag wird das EU-Parlament darüber abstimmen, ob das Abkommen zur Übermittlung von Fluggastdaten (PNR) mit Kanada vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft werden muss. Dabei handelt es sich um eine gigantische Vorratsdatenspeicherung: Bis zu 60 Einzelinformationen werden bei jedem einzelnen Flug pro Passagier gespeichert, darunter Sitzplatzinformationen, Essenswünsche und Kreditkartendaten. Bis zu fünf Jahre soll […]

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