Globale Überwachung aller Reisenden

August 6th, 2015 § Comments Off on Globale Überwachung aller Reisenden § permalink

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Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat Mitt Juli den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zudem werden in der EU neue Optionen für eine globale Überwachung aller Reisenden diskutiert. Ich habe bei dem Netzpolitischen Abend des Digitale Gesellschaft e.V. kurz über die aktuellen Entwicklungen berichtet (ab Minute 4:50) Tweet

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Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs

July 15th, 2015 § Comments Off on Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Innenausschuss stimmt für Totalüberwachung des Flugverkehrs § permalink

„Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat heute den Grundstein für die Totalüberwachung des Reiseverkehrs von und nach Europa gelegt. Zu den geplanten Vorratsdatenspeicherungen des Kommunikations- und des Straßenverkehrs soll nun auch noch die Protokollierung des internationalen Flugverkehrs hinzukommen. Die angeblichen Sicherungen zum Schutz der Privatsphäre sind dabei nicht mehr als der dürftige und untaugliche Versuch, den […]

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Stoppt die Fluggastdaten-Speicherung!

July 14th, 2015 § Comments Off on Stoppt die Fluggastdaten-Speicherung! § permalink

In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Morgen wird der Innenausschuss des EU-Parlaments über die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten abstimmen – kontaktiert JETZT die EU-Abgeordneten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass […]

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Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel

March 18th, 2015 § Comments Off on Keine Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten – Demo am Flughafen Tegel § permalink

Wir demonstrieren gegen die Pläne einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten: Wann: 11. April, 14.00 Uhr Wo: Flughafen Tegel (Terminal A und B) Auch in anderen Städten wird am 11. April gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten demonstriert. Verschiedene Gruppen engagieren sich innerhalb der Kampagne: “Verfolgungsprofile. Kapier das Spiel – WIR sind das Ziel!” und organisieren die […]

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Videos gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

February 25th, 2015 § Comments Off on Videos gegen die Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

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In der EU droht die Einführung einer weiteren Vorratsdatendatenspeicherung – die von Reisedaten. Am 2. Februar 2011 hat die damalige Innenkommissarin Cecilia Malmström einen Entwurf für eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung von Fluggastdaten (EU-PNR) vorgelegt. Der Entwurf sieht vor, dass bis zu 60 Einzeldaten, etwa Kreditkarteninformation, Essenswünsche und Informationen über den gesundheitlichen Zustand von Reisenden, die durch […]

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Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig

February 24th, 2015 § Comments Off on Überwachung von Reisenden: EU-PNR bleibt grundrechtswidrig § permalink

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„Die EU-weite Sammlung von Fluggastdaten ist und bleibt eine anlasslose und damit grundrechtswidrige Form der Vorratsdatenspeicherung. Das Europäische Parlament muss die klaren Grenzen, die der Gerichtshof für Überwachungsmaßnahmen aufgezeigt hat, endlich ernst nehmen und dem Vorhaben eine deutliche Absage erteilen.“, erklärt Alexander Sander, Geschäftsführer des Vereins Digitale Gesellschaft. Dem Digitale Gesellschaft e.V. liegt der Vorschlag […]

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Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

February 2nd, 2015 § Comments Off on Flüchtlinge im Fokus bei Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

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Bei dem Treffen der Innen- und Justizminister der EU und der Vereinigten Staaten am 25. Juni 2014 in Athen wurden unter anderem die Themen Datenschutz, Migration und Terrorismus diskutiert. Als Eckpfeiler der transatlantischen Kooperation wurde dabei die Übermittlung von Fluggastdaten an die USA bezeichnet. Fluggastdaten (PNR) werden von Airlines zu Servicezwecken gespeichert, um Anschlussflüge zu […]

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PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten

January 28th, 2015 § Comments Off on PNR: Neuer Kommissionsvorschlag zur grundrechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten § permalink

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“Mit den marginalen Änderungen, die die EU-Kommission nun am EU-PNR vorgenommen hat, wird der grundrechtswidrige Charakter der Vorratsdatenspeicherung von Reisedaten keinesfalls ausgeräumt. Mit diesem Täuschungsmanöver soll uns weiterhin vermeintliche Sicherheit vorgegaukelt werden, ohne dass der Nutzen anlassloser Datensammlungen empirisch nachgewiesen ist. Statt eines evidenz- und vernunftbasierten Ansatzes für einzelfallbasierte Polizeiarbeit präsentiert uns die Kommission mehr […]

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Netzpolitik Podcast: Edward Hasbrouck über Reisefreiheit, Passagierdaten, Verdachts-Generierung und Gegenwehr

January 27th, 2015 § Comments Off on Netzpolitik Podcast: Edward Hasbrouck über Reisefreiheit, Passagierdaten, Verdachts-Generierung und Gegenwehr § permalink

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Edward Hasbrouck ist Weltreisender, Travel-Experte und Autor. Im Identity Project (Papers, Please!) kämpft er für Reisefreiheit – und damit gegen Ausweis-Pflicht und Passagierdaten-Austausch (Passenger Name Record, PNR). Finanziert wird er dabei unter anderem von John Gilmore, Mitgründer der Electronic Frontier Foundation und der Cypherpunks, der gegen die Ausweispflicht bei US-Flügen klagte. Hasbrouck war letzte Woche […]

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Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten

January 22nd, 2015 § Comments Off on Mitgliedstaaten wollen auch ohne EU-PNR Datenaustausch von Reisedaten § permalink

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In einer Absichtserklärung vom September letzten Jahres, die NoPNR! zugespielt wurde, haben sich Belgien, Frankreich, Polen, Spanien, die Niederlande und Großbritannien darauf geeinigt, künftig Reisedaten auch ohne ein eigenes EU-PNR-System austauschen zu wollen. Die Richtlinie zur Speicherung und Auswertung von Fluggastdaten, die im Februar 2011 von der Kommission vorgelegt wurde, konnte bisher nicht verabschiedet werden. […]

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